Diesmal geht es nicht nur um einen Rückblick, sondern auch um einen Rückschritt und um eine Einordnung des weiteren Verlaufs.
Am 26.08.25 haben wir mit einer Gruppe von circa 35 Personen wieder symbolisch vor dem Grossen Rat gegen die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen protestiert. Wir haben den Grossrät:innen rote Karten gegeben, auf welchen wir unser Anliegen erklärten und unsere Fragen stellten. „Bei der Lebensmittelabgabe des Tischlein deck dich muss ich einen Franken bezahlen – mit der Bezahlkarte?“, haben wir unter anderem gefragt. Antworten haben wir daraufhin beim Diskurs im Grossen Rat leider keine erhalten.
Die Motion der Fraktionen FDP und SVP vom 4. März 2025 betreffend Einführung einer personalisierten Bezahlkarte statt Bargeld für Personen aus dem Asylbereich wird nun in ein Postulat umgewandelt. Nach dem JA zur Motion wird der Regierungsrat die Einführung der Bezahlkarte in die Wege leiten. Er hat dafür mehrere Jahre Zeit. Es wird dann eine Gesetzesänderung vorgelegt. Diese wird zweimal in der Kommission und zweimal durch das Parlament beraten. Dazwischen kann es zu Änderungen kommen.
Wir hoffen, dass die Erfahrungen und Erkenntnisse von Expert:innen aus dem Asylbereich stark auf den folgenden Prozess einwirken.