Bericht aus dem Grossen Rat.
Mit der Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen im Kanton Aargau gelang es den rechtsbürgerlichen Parteien, allen voran der SVP, wieder einmal, ein für ihr Wahlkampf ergiebiges Thema auf die Traktandenliste zu setzen.
Den Vorstoss die Asylsozialhilfe künftig mittels einer Bezahlkarte auszubezahlen, hat Rechtskonservativ mit drei Argumenten begründet. Erstens soll dadurch vermieden werden, dass öffentliche Gelder aus dem Aargau zur Verwandtenunterstützung ins Ausland fliessen. Zweitens will die SVP damit die Zahlungen an Schlepperbanden verhindern, die geflüchtete Menschen bis in die Schweiz gebracht haben. Drittens erhofft man sich, dass mit der Bezahlkarte die Attraktivität für Menschen in den Aargau zu kommen sinkt.
Wäre es nicht so traurig und realitätsfremd, könnte man glatt darüber in Gelächter ausbrechen. Leider blieben uns die Initiant:innen die Antwort auf die Frage schuldig, wie man von Fr. 9.50 pro Tag noch eine Überweisungen an die Familie tätigen soll. Kein Wunder, denn wer für das Mittagessen im Grossen Rat ein Vielfaches davon als Spesen einstreicht, hat kaum eine Vorstellung davon, wie es ist mit so wenig Geld zu überleben.
Unsere Erfahrung mit den geflüchteten Menschen zeigt, dass sie sich für Auslandüberweisungen oft bei Bekannten in der Schweiz verschulden. SVP, FDP und einem Teil der Mitte scheint es auch egal zu sein, dass überlebensnotwendige Angebote wie die Brockenstube, die Lebensmittelabgabe (z.B. das «Tischlein deck dich») oder der Flohmarkt keine Bezahlkarten akzeptieren.
Dank einiger Abwesenheiten und entschiedener Ablehnung von SP, Grünen, EVP und glp gelang es mit hauchdünner Mehrheit (69 zu 68) diesen Unsinn abzuwenden.
